In Köln finder am 24.2.2024 eine NRW-weiten Kundgebung und Demonstration statt.
Gefordert wird dort ein Waffenstillstand, das Ende der Waffenlieferungen und Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, der sich am 24.2. zu zweiten Mal jährt. Aus Aachen fahren wir mit dem Zug nach Köln, Treffen am Bahnhof um 12.35 Uhr, Abfahrt: 12.51 Uhr (Aufruf im Anhang)
Statt endlich auf Diplomatie und Waffenstillstand zu setzen, beteiligt sich die Ampelregierung an militärischen Drohgebärden, weiteren Waffenlieferungen und gigantischer Hochrüstung.
In einem Interview äußerte kürzlich der Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml…. Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein NATO-Land angreift“. Schon das militärische Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland lässt diese These absurd erscheinen. Der Rüstungsetat der NATO beträgt das 14fache des russischen. Die Rüstungsausgaben der NATO betragen 1.232 Milliarden Dollar, die russischen liegen bei 86,4 Milliarden (SIPRI-Zahlen für 2022). Die Anzahl der NATO-Soldaten lag 2023 bei 5.817.100, die Russland bei 1.330.000 (Statista)
Mit seinen Äußerungen verknüpfte Pistorius auch seine bekannte Ankündigung, die Bundeswehr müsse “kriegstüchtig“ werden. Da kommt die Wahlkampfdrohung von Donald Trump gerade recht, der die NATO-Staaten nicht mehr „schützen“ wolle , wenn sie Ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen. Jetzt müsse man ja in Europa die militärische Großmacht anstreben, weil man sich auf die USA nicht mehr verlassen könne, so Politik und Medien. Die CDU fordert das Sonder“vermögen“ für Rüstung von 100 auf 300 Milliarden erhöhen. Frau Barley (SPD) schließt EU-Atombomben nicht aus…..
Größtes Manöver ever „Steadfast Defender“
Seit Mitte Februar führt die NATO ihr größtes Manöver „Steadfast Defender“ (übersetzt: standhafter Verteidiger) seit Ende des kalten Krieges durch.
90 000 Soldatinnen und Soldaten aus allen 31 NATO-Staaten sowie dem künftigen NATO-Land Schweden werden teilnehmen. Rund 50 Marineschiffe, 80 Flugzeuge und über 1 100 Kampffahrzeugen werden aufgeboten. Der Feind der Kriegsübungen? Natürlich und ausdrücklich: Russland.
Während des Manövers werden auf deutschem Gebiet große Militärkonvois verlegt. Deutschland ist die Drehscheibe. Der Bundeswehrverband spricht von der „Zeitenwende zum Anfassen“
Folgende Aspekte dieser massiven Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands bleiben in der Öffentlichkeit meist unbeachtet:
Die negativen klimatischen Auswirkungen, die enormen Kosten dieser Manöver und die Ein-Nordung der Bevölkerung auf die „Kriegsbereitschaft“. „Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaften der NATO-Staaten sich klar machten, dass „Krieg und Kampf“ nicht allein Sache einer professionellen Armee sind. Die NATO muss sich vielmehr gesamtgesellschaftlich auf einen Krieg einstimmen“ (Admiral Bauer, Vorsitzende des NATO-Militärausschusses)
Und warum das Ganze? Weil der russische Präsident eine NATO Land überfallen will?
Wir erinnern daran, dass 2021 Präsident Putin der USA und den NATO-Staaten Verhandlungen über die beiderseitigen Interessen in Europa gemacht hat. Dazu gehörte auch, dass die Ukraine kein NATO Mitglied werden sollte. Die NATO, die seit 2008 daran gearbeitet hat, die NATO mit der Ukraine an die Grenze Russlands zu verschieben, hat darauf nicht einmal reagiert.
Friedenslogik statt Kriegslogik! Für einen sofortigen Waffenstillstand!
Im Oktober hatte das Antikriegsbündnis Aachen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung zum Massaker der Hamas in Israel, der Geiselnahme und zum Krieg Israels im Gaza Stellung genommen. Wir hatten das Gemetzel der Hamas gegen Zivilisten in Israel entschieden verurteilt.
Gleichzeitig haben wir auch das militärische Vorgehen Israels, das von Anfang an ohne Rücksicht auf zivile Personen und zivile Infrastruktur vorangetrieben wurde, verurteilt. Unsere zentrale Forderung an die Bundesregierung war das Eintretenfür einen sofortigen umfassenden Waffenstillstand und für die Freilassung aller Geiseln.
Zunächst ist grundlegend festzuhalten:
Israel hat einen unbestreitbaren Anspruch auf die Existenz seines Staates. Den gleichen unbestreitbaren Anspruch auf einen eigenen selbstbestimmten und selbstverwalteten Staat haben auch die Palästinenser.
Seit Oktober ist die Kriegssituation von Seiten Israels weiter dramatisch eskaliert. Der Norden des Gazastreifens ist völlig zerstört, die Lebensgrundlage für die Bewohner, die in den Süden des Gazastreifens vertrieben wurden, ist nicht mehr gegeben. Jegliche Infrastruktur wie Krankenhäuser, Universitäten, Bibliotheken, Moscheen und Kirchen wurde durch das israelische Militär zerstört.
Israel macht sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig.
Aktuell sind (laut MOH / Statista) 1) vom 08.01.2024) 22 835 palästinensische Zivilisten im Gaza getötet worden. Dabei sind die unter den Trümmern begrabenen Toten nicht einbezogen. 70% der Getöteten sind Frauen und Kinder. Dieser Krieg richtet sich nicht „nur“ gegen die Hamas, sondern gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gaza.
Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch Erklärungen der israelischen Regierung:
„Die israelische Armee setzt die Bodenoperationen gegen die Hamas-Präsenz in allen Teilen des Gazastreifens fort und weitet sie aus“, sagte der israelische Militärsprecher Rear Adm. Daniel Hagari am Sonntag (10.12.2023) bei einer Pressekonferenz.
Das bedeutet, die Kriegshandlungen werden immer weiter auch in den Süden des Gaza ausgeweitet. Selbst von Israel als sichere Orte ausgewiesene Gebiete wie die Grenzstadt zu Ägypten, Rafah, werden bombardiert. Gleichzeitig sind die Menschen von Hilfe von außen annähernd völlig abgeschnitten. Es fehlt an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten etc. Immer mehr Krankheiten breiten sich aus.
Und die deutsche Bundesregierung redet noch immer vom „Selbstverteidigungsrecht“ Israels und unterstützt kritiklos dieses Vorgehen. Deutschland rechtfertigt in der EU am entschiedensten das grausame Vorgehen der israelischen Truppen, während etwa Spaniens Präsident Sanchez und EU-Ratspräsident Michel das israelische Vorgehen scharf kritisieren.
Insgesamt findet ein besorgniserregender Abbau von Meinungsfreiheit und Demokratie statt.
Wir lehnen das mörderische, menschenverachtende Vorgehen im Krieg Israels gegen die Palästinenser entschieden ab.
Gewalt kann nie die Lösung sein. Nur im Ende aller Gewaltanwendung und einem Waffenstillstand mit Friedensverhandlungen sehen wir eine Lösung für diesen Konflikt.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
bei der israelischen Regierung darauf hinzuwirken, die Bombardements des Gaza- Streifens sofort einzustellen. Ein sofortiger Waffenstillstand ist nötig! Sie muss darauf drängen, dass Gaza sofort wieder mit Strom, Wasser und Lebensmitteln versorgt wird und medizinische Ausrüstung erhält.
Abstand zu nehmen von Waffenlieferungen an Israel und sie darf in keinem Fall militärisch intervenieren.
sich endlich dafür einzusetzen, dass die Besatzung palästinensischer Gebiete beendet und an der Einrichtung der 2-Staaten-Lösung gearbeitet wird.
Nur durch diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen kann eine dauerhafte Lösung für alle Seiten gefunden werden. Ohne einen selbständigen Staat Palästina ist ein Frieden in Nahost unmöglich!
Aachen, Januar 2024, Antikriegsbündnis Aachen
1)Die Zahlen zu den Todesopfern und Verletzen beruhen laut UNOCHA (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) auf den Angaben der einzelnen Kriegsparteien und individuellen Zählungen. Die jeweilige Datenquelle ist im Sinne der Transparenz über die Hinweise und Anmerkungen kenntlich gemacht. Grundsätzlich muss bei Statistiken aus dem unmittelbaren Kriegs- und Konfliktgeschehen beachtet werden, dass eine objektive Zählung häufig kaum möglich ist und auf Schätzungen zurückgegriffen werden muss. Gleichzeitig nutzen die unterschiedlichen Konfliktparteien immer wieder Zahlen und Daten selektiv für ihre eigenen Interessen.
Das Antikriegsbündnis Aachen verurteilt das brutale Vorgehen der Hamas und das von ihr angerichtete Massaker in Israel. Die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser durch Israel kann diese Taten nicht rechtfertigen. Die Ermordung von über 1000 unbewaffneten Zivilisten ist ein terroristischer Akt. Unsere Solidarität gilt den Opfern.
Wir verurteilen aber, wie auch UN-Generalsekretär Guterres, die Reaktionen der israelischen Regierung. Die massiven Bombardierungen Gazas haben nichts mit Selbstverteidigung zu tun, sie sind Kriegsverbrechen und ein klarer Bruch des Völkerrechts. Auch die nochmalige Verschärfung der Blockade Gazas ist eine illegale kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung, vor der nicht im Namen einer falsch verstandenen Solidarität die Augen verschlossen werden dürfen.
Doch genau das tut die Bundesregierung: Sie übermittelt der israelischen Regierung ihre bedingungslose Solidarität, einschließlich militärischer Unterstützung. Sie stärkt damit die Hardliner und nimmt dabei auch noch die Gefahr in Kauf, dass es zu einer Ausweitung der Kriegshandlungen auf den Libanon oder gar den Iran kommen könnte.
Jahrzehntelang hat Deutschland keinerlei ernsthafte Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik geübt und nichts unternommen, um eine politischen Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu erreichen. Deutschland hat aber eine Verantwortung, sich für eine Friedenslösung einzusetzen und nicht die israelische Regierung in ihrem zerstörerischen Kurs auch noch zu bestärken. Terror muss verurteilt werden, egal von welcher Seite er verübt wird..
Angesichts dessen ist es völlig unverständlich und kontraproduktiv, dass nun selbst Demonstrationen verboten werden, die ein Ende der Gewalt auf allen Seiten fordern. Skandalös ist es, wenn das Tragen von Palästinensertüchern verboten wird und die Forderung „Free Palestine!“ kriminalisiert wird, wie das die Berliner Schulsenatorin verordnet hat. Selbst kulturelle Veranstaltungen, die das Unrecht der Besatzung thematisieren, werden unterbunden, wie z.B. die Lesung des Kurzromans „Eine Nebensache“ der palästinensischen Autorin Shibli. Es droht die grundgesetzlich verbriefte freien Meinungsäußerung Schaden zu nehmen. Umso wichtiger ist es, den Stimmen israelischer und palästinensischer Aktivist*innen Gehör zu verschaffen, die sich für ein Durchbrechen der militaristischen Logik einsetzen.
Wir fordern:
Deutschland muss bei der israelischen Regierung darauf hinwirken, die Bombardements des Gaza-Streifens sofort einzustellen. Ein sofortiger Waffenstillstand ist nötig! Sie muss darauf drängen, dass Gaza sofort wieder mit Strom, Wasser und Lebensmitteln versorgt wird und medizinische Ausrüstung erhält.
Deutschland muss Abstand nehmen von Waffenlieferungen an Israel und darf in keinem Fall militärisch intervenieren.
Deutschland muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Besatzung palästinensischer Gebiete beendet und an der Einrichtung der 2-Staaten-Lösung gearbeitet wird. Die 2-Staaten-Lösung ist bei den bisherigen Bemühungen an der Ablehnung durch Israel gescheitert ist.
Nur durch diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen kann eine dauerhafte Lösung für alle Seiten gefunden werden. Ohne einen selbständigen Staat Palästina ist ein Frieden in Nahost unmöglich.
Der Offene Brief wird an die Bundesregierung und Mandatsträger:innen in Aachen verschickt
Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung, nämlich 52 % ist gegen die Lieferung der Marschflugkörper TAURUS an die Ukraine. Mehrheitlich ist die Bevölkerung für Waffenstillstand und Verhandlungen statt weiterer Kriegseskalation. An der Spitze derjenigen, die die Taurus-Lieferungen befürworten, sind die Wähler und Wählerinnen der GRÜNEN mit 68 % dafür.
Die GRÜNEN haben sich von Pazifisten zu Kreuzrittern in altkolonialer Manier und Kulturbringern des 21.Jahrhunderts entwickelt.
Sie wähnen sich als die moralisch Guten, doch wir bleiben dabei: Wer statt Waffenstillstand und Verhandlungen die Kriegseskalation unterstützt, ist kein Guter!!
Kanzler Scholz bezeichnete Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner am 18.8. in München als „gefallene Engel aus der Hölle“!
Der bekannteste „gefallene Engel“ war laut christlicher Lehre der Teufel!
Psychologische Kriegsführung
Diese Umwertung von Gut zu Böse hat Methode. Wir kennen es aus der psychologischen Kriegsführungs-Rethorik der Regierenden:
Wer ein Pazifist ist, ist ein Lump, oder laut Scholz gar ein Teufel
Wer für Waffenlieferungen und Krieg statt Diplomatie ist, ist für Frieden
Wer Kriegskredite und Schulden macht, kreiert ein Sondervermögen
Wer die Bundeswehr in Kriege schickt, ist für einen robusten Stabilisierungseinsatz im Interesse der Überfallenen
Wer Bundeswehrsoldaten wieder in Schulen schickt, wirbt für die Friedensaktivisten in Uniform
Wer an den Hochschulen für Vernichtungswaffen forschen lassen, hat nur edle Motive.
Kognitive Kriegsführung
Diese Sprachmanipulationen dienen der Umwertung bekannter Begriffe und sollen auf Dauer eine neue Vorstellung von Wirklichkeit schaffen. Das ist psychologische, hybride Kriegsführung gegen Kriegsgegner, Pazifisten und alle Humanisten, für die Krieg einen zivilisatorischen Bankrott darstellt.
Dieser tagtäglich auf uns einprasselnden Propaganda von Regierenden und Medien, man denke nur an die Talkshows mit den immergleichen „Experten“, die zu 90% für Krieg und Sozialabbau werben, müssen wir widerstehen! Beispiel: In 2022 traten die rechten Politiker Norbert Röttgen 21 mal, Robin Alexander (WELT) 19 mal, Strack-Zimmermann und Klingbeil (rechter SPDler) je 17 mal auf.
Die Kognitive Kriegsführung der NATO
Derzeit findet auf allen Ebenen unserer Gesellschaft eine hochmoderne Kriegsführung statt, welche mit den fortschrittlichsten Waffen geführt wird und jeden Menschen tagtäglich betrifft. Es handelt sich dabei um die sogenannte „Kognitive Kriegsführung“ („Cognitive Warfare“), welche unter diesem Namen seit 2020 bzw. 2021 als offizielles Programm der NATO verstärkt vorangetrieben wird. https://overton-magazin.de/top-story/die-kognitive-kriegsfuehrung-der-nato/
Während die NATO bisher fünf Domänen oder Kriegsschauplätze für ihre Kampfhandlungen festgelegt hat, zu Wasser, zu Lande und in der Luft sowie seit 2016 das Internet und seit 2019 den Weltraum, so diskutiert sie nun, einen neuen, sechsten Kriegsschauplatz zu definieren, auf dem mit den Manipulationswaffen der Kognitiven Kriegsführung gekämpft wird: den Menschen selbst. Er soll entweder „Kognitive Sphäre“ heißen oder „Menschliche Sphäre“. Hier rücken unsere Gedanken, Gefühle und unsere Handlungen ins Zentrum der Kriegshandlungen, mit dem erklärten Ziel einer möglichst vollständigen Kontrolle all dessen, was uns als Menschen ausmacht. Für die NATO ist die Kognitive Kriegsführung daher „eines der heißesten Themen im Moment“
Schluss mit der Diffamierung und Einschüchterung von Kriegsgegnern und Pazifisten.
Schluss mit der Diffamierung und Einschüchterung von Kriegsgegnern und Pazifisten. Schluss mit der Dämonisierung Russlands und russischer Menschen. Für Völkerfreundschaft! Gegen die Militarisierung der Gesellschaft!
Wir rechtfertigen nicht Russland Einmarsch in die Ukraine und verurteilen diesen Krieg. Wir sehen aber auch, dass dieser Krieg ein Stellvertreterkrieg ist, der mit den Waffen des Westens bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.
Russland hätte die militärische Einkreisung durch die Nato nicht mit einem Angriff auf die Ukraine beantworten dürfen. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf der Erde hin zu einer multipolaren Weltordnung, hätte andere Wege geboten, Russlands Sicherheitsinteressen zu vertreten als dieser furchtbare Krieg.
Hauptfeind CHINA
Deutschland verschärft mit den Waffenlieferungen einen Krieg, der im US-Interesse der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung dient. Die Bundesregierung unterstützt den langfristigen Plan der USA, sich nach der versuchten Ruinierung Russlands gegen das wirtschaftlich und technologisch erfolgreiche China zu wenden.
Die USA behaupten, die wirtschaftlichen und technischen Erfolge Chinas gefährden ihre „Nationale Sicherheit“. Tatsächlich geht es den USA aber um gefährdete Profite für Konzerne. China soll wegen seiner Entwicklung zu einer technologischen Weltmacht abgestraft werden, noch mit Sanktionen. Schon aber drohen die USA mit Krieg gegen China. Und wie immer klinken sich die Medien in die antichinesische Hetze ein, behaupten eine immer aggressivere Poiltik Chinas, obwohl jeder und jede sehen kann, dass es die USA sind, die China aggressiv attakieren. Der SPIEGEL macht hier den Einpeitscher und lässt den US-Politiker Elbrich Colby zu Wort kommen:
„Xi ist viel gefährlicher als Putin, weil China mächtiger ist…..Europa müsse militärisch mehr im Kampf gegen Putin investieren, denn „Jede Granate und jede Patrone, die in der Ukraine verschossen wird, steht uns nicht zur Abschreckung Pekings zur Verfügung. Unsere Verteidigungsindustrie kann für die absehbare Zukunft nicht beides leisten.“
Wo bleiben hier kritische Äußerungen der Bundesregierung, wenn die Atommacht USA der Atommacht China mit Krieg droht?
Schluss mit der Unterstützung dieser US-Kriegsdrohungen!! Schluss mit der Beteiligung deutscher Kriegsschiffe an Kriegsmanövern im südchinesischen Meer!
Keine Intervention im Niger!
Auch gegen die Drohungen westafrikanischer Vasallenstaaten von Frankreich, einen Krieg gegen den Niger zu führen, hat man keine klare Kritik der Bundesregierung gehört. Es ist Sache der Menschen in Niger, die politischen Verhältnisse im Lande zu gestalten. Und offensichtlich protestieren immer mehr Menschen in den unterentwickelten weil überausgebeutenden Staaten in Westafrika für eine Politik, die ein Ende der neokolonialen Ausbeutung der rohstoffreiche Länder fordert.
Bei Kriegsflüchtlingen muss humanitäre Gleichbehandlung gelten.
Wir begrüßen es, dass über eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen wurden und hier Unterkunft und Unterstützung erhalten. Das Gleiche wünschen wir uns aber auch für andere Kriegsflüchtlinge, die vor allem aus den Ländern kommen, in denen auch Deutschland militärisch und völkerrechtswidrig interveniert hat, wie in Syrien und Afghanistan, oder wie in der Türkei, wo mit deutsche Waffen Krieg gegen die Kurden geführt.
Bei Kriegsflüchtlingen muss humanitäre Gleichbehandlung gelten.
Der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte
Der Krieg in der Ukraine hat als Vorgeschichte ein Vorrücken der Nato immer näher an Russlands Grenzen, einen Putsch in der Ukraine 2014, eine jahrelange Aufrüstung der Ukraine durch die Nato und eine Sabotage des völkerrechtlich bindenden Minsker Abkommens, das den Bürgerkrieg in der Ukraine beenden sollte.
Die Waffen nieder!Waffenstillstand und sofortige Friedensverhandlungen!
Keine weitere Kriegs-Eskalation durch Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg.
Die Sicherheitsinteressen aller Staaten müssen berücksichtigt werden!
Karl der Große stand nicht für Frieden und Entwicklung, sondern für eine Reichsgründung mit Feuer und Schwert.
Das ukrainische Volk braucht keinen Karlspreis. Das ukrainische Volk braucht wie jedes Volk der Erde Frieden und Wohlstand.
Wie mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung laut einer jüngsten Umfrage wünschen auch wir den Menschen in der Ukraine einen Waffenstillstand und sofortige Friedensverhandlungen.
Wir fordern hier und heute: Die Waffen nieder!
Das Sterben muss beendet werden und das Sterben in der Ukraine beendet man nicht mit noch mehr Waffen und Krieg. Krieg ist ein zivilisatorisches Desaster!!
Wir rechtfertigen nicht Russlands Einmarsch in die Ukraine und verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Krieg. Wir sehen aber auch, dass dieser Krieg ein Stellvertreterkrieg ist, der mit den Waffen des Westens bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.
Die Karlspreisverleiher würdigen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck des Westens seinen Verhandlungsvorschlag vom März 2022 aufgab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj weiter mit westlichen Waffen auf Siegfrieden setzt und jegliche Verhandlungen ablehnt.
Die in Aachen versammelten Politiker:innen und Politikerdarsteller:innen nutzen das heutige Event, um eine weitere Eskalation im Krieg voranzubringen: es sollen erneut Panzer und andere Waffen im Wert von 2,7 Mrd € von Deutschland an die Ukraine geliefert werden, was in zynischer Weise als Gastgeschenk tituliert wird.
Wir protestieren gegen die Preisverleihung an Selenskyj, weil das Gebot der Stunde Waffenstillstand und Verhandlungen sind!
Wir begrüßen es, dass über eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen wurden und hier Unterkunft und Unterstützung erhalten. Das Gleiche wünschen wir uns aber auch für andere Kriegsflüchtlinge, die vor allem aus den Ländern kommen, in denen auch Deutschland militärisch und völkerrechtswidrig interveniert hat, wie in Syrien und Afghanistan.
Bei Kriegsflüchtlingen muss humanitäre Gleichbehandlung gelten!
Der Krieg in der Ukraine hat als Vorgeschichte ein Vorrücken der Nato immer näher an Russlands Grenzen, einen Putsch in der Ukraine 2014, eine jahrelange Aufrüstung der Ukraine durch die Nato und eine Sabotage des völkerrechtlich bindenden Minsker Abkommens, das den Bürgerkrieg in der Ukraine beenden sollte.
Die illustre Runde im Rathaus feiert sich heute als die Verteidigerin von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Dass das in Ländern, die weit mehr als die Hälfte der Menschheit repräsentieren, durchaus anders gesehen wird, hat die Entwicklung der letzten Monate gezeigt.
Viele Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika rechtfertigen den Krieg nicht, sie liefern aber im Gegensatz zu Deutschland keine Waffen und verhängen keine Sanktionen, sondern fordern Verhandlungen. Sie verweisen zu Recht auf die Unverletzlichkeit von Grenzen und erinnern an die zahlreichen völkerrechtswidrigen Interventionskriege des Westen in den den letzten Jahrzehnten.
Russland hätte die militärische Einkreisung durch die Nato niemals mit einem Angriff auf die Ukraine beantworten dürfen. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf der Erde hin zu einer multipolaren Weltordnung, wie sie derzeit bereits stattfindet, hätte andere Wege geboten, Russlands Sicherheitsinteressen zu vertreten als dieser furchtbare Krieg.
Aber auch wenn die Politikergilde im Rathaus mit Absperrungen und Polizeiaufgebot und fast einstimmigem Presseapplaus übermächtig erscheint, vertritt sie in Deutschland und weltweit eine Minderheit:
Wie die Mehrheit der vor wenigen Tagen befragten Bundesbürger:innen fordern wir heute:
Die Waffen nieder!
Waffenstillstand und sofortige Friedensverhandlungen!
Keine weitere Kriegs-Eskalation durch Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg.
Die Sicherheitsinteressen aller Staaten müssen berücksichtigt werden!
Unsere Kundgebung findet am Sonntag, 14.5., um 14 Uhr am Hof statt. Offenbar ist die Preisverleihung erst um 15 Uhr. Die Genehmigung der Polizei liegt vor.
Wir protestieren gegen die Preisverleihung an Selenskyj, weil das Gebot der Stunde Waffenstillstand und Verhandlungen sind! Die Karlspreisverleiher würdigen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck der USA seinen Verhandlungsvorschlag vom März 2022 aufgab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj mit westlichen Waffenlieferungen einen Krieg führt, der bis zum letzten Ukrainer vor allem im US-Interesse der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung dient.
Heute am 11.5.23 hat die Aachener Polizeibehörde die vom Antikriegsbündnis Aachen angemeldete Kundgebung am Hof in Aachen genehmigt. Da derzeit nicht sicher ist, um welche Uhrzeit die Verleihung stattfinden wird, haben wir die Kundgebung von 11 bis 16 Uhr angemeldet. Medien melden, dass die Preisverleihung gegen 15 Uhr stattfinden soll. Sollte sich dies bestätigen, wird unsere Kundgebung um 14 Uhr am Hof stattfinden.
Wir werden hier bis Sonntag über die weitere Entwicklung berichten. Wir protestieren gegen die Preisverleihung an Selenskyj, weil das Gebot der Stunde Waffenstillstand und Verhandlungen sind! Die Karlspreisverleiher würdigen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck der USA seinen Verhandlungsvorschlag vom März 2022 aufgab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj mit westlichen Waffenlieferungen einen Krieg führt, der bis zum letzten Ukrainer vor allem im US-Interesse der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung dient.
8. Mai 1945, der Tag der Befreiung – Und heute Großmacht Deutschland?
Lautet der Titel der Veranstaltung, die wir zusammen mit der VVN/BdA im Forum der Volkshochschule, Peterstr. 21-25 durchführen.
Zeit: 19 bis 21 Uhr
Nach der Befreiung vom Nazismus am 8. Mai 1945 beschlossen die alliierten Siegermächte, Deutschland das Kriegführen für immer abzugewöhnen: Das Militär und der preußische Staat wurden für aufgelöst erklärt und Rüstungsindustrien komplett verboten. Anstelle von Naziorganisationen sollten fortan demokratische Einrichtungen das Sagen haben. Nachdem beide deutschen Staaten indes bereits in den 1950er Jahren remilitarisiert wurden, geriet nach Ende des Kalten Krieges auch die Position außenpolitischer und erst recht militärischer Zurückhaltung zusehends ins Rutschen. Nach einer Reihe von Auslandseinsätzen der Bundeswehr diskutiert die Öffentlichkeit mittlerweile sogar wieder über die angebliche Notwendigkeit deutscher „Führungsmacht“.
Unser Referent Christoph Marischka
von der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, informiert über den Stand der Großmachtanstrengungen Deutschlands.der Tübingen, informiert über den Stand der Großmachtanstrengungen Deutschlands.
Karlspreisverleihung
Der Termin wird wohl der 14.5. um 15 Uhr sein. Das Karlspreisgremium gibt derzeit keine genauen Infos bekannt. Wir haben eine Kundgebung am Hof angemeldet und gehen davon aus, dass wir uns um 14 Uhr dort treffen und eine kurze Kundgebung durchführen. Anschließend gehen wir wie jedes Jahr mit unserem großen Transparent „Die Waffen nieder!“ zum Markt, um der Preisverleihung kritisch beizuwohnen. Denn das Gebot der Stunde sind Waffenstillstand und Verhandlungen! Die Karlspreisverleiher würdigen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck der USA seinen Verhandlungsvorschlag vom März 2022 aufgab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj mit westlichen Waffenlieferungen einen Krieg führt, der bis zum letzten Ukrainer vor allem im US-Interesse der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung dient.
Im Anhang unsere ausführliche Stellungnahme zur Karlspreisverleihung an Selenskyj.
Vortrag: Großmacht Deutschland? Am 8.Mai im Forum der VHS, Peterstr. 21, 19 Uhr
Steinmeier 2014: Deutschland ist »zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren«. SPD-Chef Klingbeil 2023: Die Verteidigung der »regelbasierten Ordnung« erfordere eine »militärische Führungsrolle« Deutschlands in der Welt, gestützt auf ein geopolitisch selbstbewusstes Europa.
1999 beteiligte sich das rot-grün geführte Deutschland mit Kampfflugzeugen am Überfall der NATO auf Jugoslawien. Der Krieg war völkerrechtswidrig, wie weitere Kriege, die folgten und an denen sich Deutschland beteiligte, z.B. in Afghanistan. Deutsche Soldaten waren seitdem in zahlreichen Auslandseinsätzen, von Syrien mit AWACS-Flugzeugen bis Mali. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine werden die Stimmen wieder lauter, die für Deutschland eine auch militärische Großmachtsrolle als Führungsmacht der EU fordern. Die 100 Milliarden Sonderschulden sind offensichtlich nur der Anfang. Unser Referent Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen informiert über den Stand der Großmachtanstrengungen Deutschlands.
Karlspreisverleihung am 14.5. an Selenskyj
Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik
Wegen seiner „Verdienste bei der Verteidigung Europas und der europäischen Werte“ und dem Widerstand gegen die russische Invasion erhält Selenskyj den Karlspreis 2023. Fraglos ist der Krieg, begonnen durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Er hat als Vorgeschichte die NATO-Osterweiterung und die Nichteinhaltung des MinskII-Abkommens durch die Ukraine. Das Gebot der Stunde sind Waffenstillstand und Verhandlungen! Die Karlspreisverleiher würdigen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck der USA seinen Verhandlungsvorschlag vom März 2022 auf-gab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj mit westlichen Waffenlieferungen einen Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer führt.
Kundgebung des Antikriegsbündnisses
Wir laden ein zur Kundgebung am 14. Mai am Hof. Wir widersprechen der Kriegslogik der Bundesregierung und der Karlspreisverleiher. Der Ablauf der Preisverleihung ist unklar, laut Medien wurde sie auf 15 Uhr verschoben. Wir planen eine Kundgebung um 14 Uhr. Wir wollen der Preisverleihung mit unserer Forderung „Die Waffen nieder!“ beiwohnen. Auf unserer Web-Site informieren wir über den aktuellen Stand.
Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik
Stoppt das Töten in der Ukraine Waffenexporte stoppen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!
Rednerinnen und Redner:
Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche
Sevim Dagdelen, MdB
Matthias Engelke, Internationaler Versöhnungsbund
Karl-Wilhelm Koch, Unabhängige Grüne Linke
Peter Köster, Vorsitzender der IG BAU Mülheim/Essen/Oberhausen
Grußworte von ukrainischen und russischen Kriegsgegnern
Mit Liedern vom Chor Kardelen
„Sprechen erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“ Bertolt Brecht, Solidaritätslied, 1931.
Abscheu gegen den Krieg – in der Ukraine und weltweit – treibt uns auf die Straße. Bald ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat dieser Krieg zu hunderttausenden Toten und Verletzten und zu Millionen Geflüchteten geführt, die Auswirkungen des Konfliktes und von Wirtschaftssanktionen haben weltweit und auch hierzulande Not und soziale Ungleichheit verschärft. Die Bundesregierung als selbst erklärte militärische „Führungsmacht“ in Europa lässt ihre politische Agenda zunehmend durch die Interessen der hiesigen Rüstungsindustrie bestimmen und treibt mit einer in der Geschichte der BRD beispiellosen Hochrüstung und der Lieferung immer tödlicherer Waffensysteme die weitere Eskalation voran.
Wir stellen uns dieser geplanten Fortsetzung des Krieges und der wachsenden Konfrontation zwischen dem nuklear bewaffneten NATO-Block und der Atommacht Russland entgegen und fordern die Bundesregierung auf, sofort eine der zahlreichen Initiativen für eine diplomatische Beendigung des Konfliktes aufzugreifen, wie zuletzt den Vorschlag der Regierung Brasiliens. Dem Sterben muss endlich Einhalt geboten und der Frieden gewonnen werden.
Denn nicht der Pazifismus, sondern das Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz scheitert tagtäglich angesichts der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen: Die Beendigung von Armut und Hunger, die Überwindung der sozialen Ungleichheit, die Abwendung der Klimakrise und die Beendigung von Kriegen. All das lösen wir nur in globaler Kooperation und mit gesteigertem zivilgesellschaftlichem Engagement.
Wir demonstrieren daher für:
• Den Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland insbesondere an die Ukraine, für einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes
• Die Beendigung aller Sanktionen, die der Verwirklichung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte des UN-Sozialpakts entgegenstehen
• Umwidmung des 100-Milliarden-Hochrüstungspakets der Bundeswehr in ein Investitionsprogramm für Kultur, Soziales, Umwelt und internationale humanitäre Hilfe
• Nukleare Abrüstung und die Abschaffung aller Atomwaffen, insbesondere den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen
• Völkerverständigung und eine Kultur des Friedens, d. h. unter anderem die Wiederbelebung der eingefrorenen Städtepartnerschaften und des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland
• Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik.
Brot, Frieden, Menschenwürde – in der Ukraine und weltweit!
Es rufen auf:
Kölner Friedensforum
DFG-VK Köln
VVN-BdA Köln
AK Zivilklausel Köln
DiDf Köln
Arbeitskreis Bildung und Erziehung von Attac Köln
IG BAU Köln
Die.Linke Köln
Die.Linke NRW
Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken
Escht Kabarett
Wer für Frieden eintritt, geht vom Grundsatz gleicher Rechte für alle Menschen aus. Rassismus und Nationalismus sind mit einer Politik des Friedens, der Verständigung und der Humanität nicht vereinbar. Wir lehnen deshalb eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ab, die Menschenrechte nur für sich oder die eigenen Gruppe gelten lassen wollen.
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 